Premierministerin Yinglak hat nicht vor, das umstrittene Gesetz zur Majestätsbeleidigung zu ändern

Bangkok. Am 24. Januar erklärte Premierministerin Yinglak Chinnawat, daß die Regierung nicht vorhabe, das umstrittene Gesetz zur Majestätsbeleidigung zu ändern. Sie sagte: “Als Thais ist es unsere Aufgabe, die Monarchie zu schützen und nicht, sie auszunutzen“.

Seit Beginn der Diskussionen um den Strafrechtsparagraphen 112 äußerte sich die Premierministerin erstmals zu diesem in Thailand heiklen Thema. Sie sagte, daß sie sich nicht in die Belange der Monarchie einmischen werde. Vielmehr sei es ihre Aufgabe, die Monarchie zu schützen.

Zuvor hatten Dozenten der Thammasat Universität, die sich als die sogenannte „Nitirat Gruppe“ bezeichnet, gefordert, den Paragraphen 112 endlich zu reformieren. Die Gruppe fordert das Recht auf freie Meinungsäußerung.

Auf einer Webseite der Volksallianz für Demokratie (PAD) wurde ausführlich über die Kampagne der Nitirat-Gruppe berichtet. Danach hagelte es Kommentare aus allen Richtungen. Einige wollten die Vorschläge der Gruppe überdenken, andere hingegen lehnten die Ideen der Gruppe jedoch gänzlich ab.

In einigen Kommentaren wurden die Mitglieder der Nitirat-Gruppe sogar bedroht und beschimpft. Andere forderten sogar eine Überwachung oder ein Einschreiten des Militärs gegen die Gruppe. Die Drohungen gingen zum Teil soweit, daß einige Personen den Tod der Mitglieder forderten.

Yinglak sagte weiter, daß Thailand immer noch genügend Probleme mit der Hochwasserkatastrophe des vergangenen Jahres hätte. Die Leute sollten sich lieber mit dem Ankurbeln der Wirtschaft, und nicht mit dem Gesetz zur Majestätsbeleidigung beschäftigen.

Abschließend sagte die Premierministerin, daß sie sich selber gegen die Personen stelle werde, die vorhätten, das Gesetz zu ändern. Ihre Partei habe nicht vor, das Gesetz jetzt oder in der Zukunft jemals zu ändern.

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